Statuten des Tierschutzvereins JAARO – Das Tiernetzwerk

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen „JAARO – Das Tiernetzwerk“.

(2) Er hat seinen Sitz in St. Georgen an der Stiefing und erstreckt seine Tätigkeit auf die ganze Welt.

(3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist möglich.


§ 2: Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt

(1) eine Verbesserung der Mensch-Tier-Beziehung in allen Aspekten,

(2) die Aufklärung und Bewusstseinsbildung in Sachen Tierschutz und Haltungsformen,

(3) die Unterstützung von Tieren in Not und deren Halter sowie

(4) die materielle und ideelle Unterstützung von Tierschutz-Organisationen.


§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der beabsichtigte Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen

a) die Verbreitung von Informationen und Erkenntnissen in der Öffentlichkeit,
b) die Teilnahme an Veranstaltungen wie Messen, Versammlungen u.ä.,
c) die Herausgabe, Administration und Redaktion eines Online-Informations-Portals,
d) die Unterstützung von Einrichtungen, die den selben Zweck verfolgen,
e) die Präsenz des Vereins und Hilfestellung in sozialen Medien,
f) die Gestaltung von Publikationen zur Bewerbung des Vereins sowie
g) die Organisation und Durchführung von Hilfs-Aktionen (z.B. Spendenfahrten o.ä.).

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

a) freiwillige Mitgliedsbeiträge,
b) Geld- und Sachspenden,
c) Vermächtnissen, Erbschaften, Patenschaften, Werbung und sonstige Zuwendungen
d) private und öffentliche Förderungen und Subventionen,
e) Erträge aus der Verbreitung von Merchandise-Artikel wie T-Shirts, Aufkleber u.ä.,
f) Erträge aus vereinseigenen Veranstaltungen wie Flohmärkte, Unternehmungen, u.ä.
g) sowie Sponsoring-Beiträge durch Firmen oder Privatpersonen.

(3a) Mittelverwendung für ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke

a) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die in den Statuten angeführten Zwecke verwendet werden.
b) Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile in ihrer Eigenschaft als Vereinsmitglieder und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
c) Es darf keine Person durch dem Verein zweckfremde Verwaltungsausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
d) Bei Ausscheiden aus dem Verein und bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins haben die Vereinsmitglieder entsprechend den gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken keinerlei Ansprüche auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

(3b) Grundsätze der wirtschaftlichen Gestaltung

a) Der Verein ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu führen.
b) Aufwendungen für Betriebsmittel (Computer, Kopiergeräte, Autos etc.) sind so gering wie möglich zu halten.
c) Alle Mitglieder und Funktionäre des Vereins werden ehrenamtlich tätig, sofern sich aus der Natur der Tätigkeit, insbesondere der erforderlichen fachlichen Qualifikationen oder des erforderlichen großen Zeitaufwand nicht die Notwendigkeit einer Entlohnung im Rahmen eines Vertrags oder Dienstverhältnisses ergibt.
d) Der Verein kann, soweit die materiellen Mittel und der Vereinszweck dies zulassen, sich Dritter bedienen, um den Zweck zu erfüllen.
e) Der Abrechnungszeitraum des Vereins entspricht dem Kalenderjahr.


§ 4: Arten der Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll aktiv und mindestens ein halbes Jahr an der Vereinsarbeit beteiligen. Ordentliche Mitglieder müssen keine Mitgliedsbeiträge bezahlen.

(3) Fördermitglieder sind solche, die ausschließlich durch Zahlung eines (Mitglied-) Beitrages oder durch Sammeln von Spenden die Vereinstätigkeit fördern.

(4) Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein von der Generalversammlung ernannt werden.


§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden, welche sich den Satzungen des Vereins unterstellt.

(2) Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.

(4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.


§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

(2) Der freiwillige Austritt von Fördermitgliedern kann zum Ende jeden Kalendermonats erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 14 Tage vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

(3) Der Vorstand kann ein Fördermitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Vorstand kann ein ordentliches Mitglied jederzeit ausschließen, wenn dieses seiner Vereinstätigkeit nicht nach kommt , unehrenhaft handelt , durch vereinsschädigendes Verhalten , welches das Vertrauensverhältnis zwischen Verein und Mitglied nachhaltig erschüttert oder das Mitglied andere Mitgliedspflichten verletzt.

(5) Der Ausschlussgrund muss dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden. Offene Forderungen des Vereins gegenüber dem ausgeschlossenen Mitglied werden durch den Ausschluss nicht berührt.

(6) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.


§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

(2) Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.

(3) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

(4) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.

(5) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(6) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, ist der Rechnungsprüfer einzubinden.

(7) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.


§ 8: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), der Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).


§ 9: Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereins-gesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Kalenderjahres statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

a) Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
b) schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
c) Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),

binnen vier Wochen statt.

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

(4) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(5) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

(6) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(7) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Sind Obmann sowie Stellvertreter verhindert, wird ein neuer Termin festgelegt.


§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

(1) Feststellung der Stimmberechtigungen,

(2) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer,

(3) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer,

(4) Tätigkeitsberichte und Entlastung der Funktionäre,

(5) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für Förder-Mitglieder,

(6) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft,

(7) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins,

(8) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.


§ 11: Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern, und zwar aus dem Obmann und dessen Stellvertreter.

(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist der Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollte auch der Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 3 Jahre. Die Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

(4) Der Vorstand wird vom Obmann, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren längst aktivstem Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.


§ 12: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;

(2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;

(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Punkt a – c dieser Statuten;

(4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;

(5) Verwaltung des Vereinsvermögens;

(6) Regelung der Mittelverwendung;

(7) Die Durchführung der Beschlüsse der Generalversammlung;

(8) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen Vereinsmitgliedern.


§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Obmann Stellvertreter unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

(2) Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit die Unterschrift des Obmanns oder dessen Stellvertreters.

(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(5) Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

(6) Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle des Obmanns dessen Stellvertreter.


§ 14: Rechnungsprüfer

(1) Der Rechnungsprüfer wird von der Generalversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Der Rechnungsprüfer darf keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2) Dem Rechnungsprüfer obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat dem Rechnungsprüfer die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3) Rechtsgeschäfte zwischen dem Rechnungsprüfer und dem Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für den Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.


§ 15: Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.


§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Die Generalversammlung hat auch über die Liquidation zu beschließen. Sofern die Generalversammlung nichts Abweichendes beschließt, ist der Obmann der vertretungsbefugte Liquidator.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des bisherigen Vereinszwecks oder sonstiger Beendigung des Vereins ist das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen für spendenbegünstigte Zwecke gemäß §34 zu verwenden.


§17: Gleichstellung

In allen genannten Funktionen sind männliche und weibliche Mitglieder gleichgestellt. Wegen der einfacheren Darstellung wurde in diesen Satzungen auf die weibliche Form verzichtet.

Stand: 24. Oktober 2017